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Vergaberichtlinien

des Schulvereins Schloss Gaienhofen. Evangelische Schule am Bodensee e.V.

 

1.    Allgemeine Grundsätze

Die von dem Schulverein Schloss Gaienhofen. Evangelische Schule am Bodensee e.V. (im Folgenden bezeichnet als „Schulverein“) geförderten Maßnahmen und Projekte müssen den satzungsmäßigen Zwecken bzw. Aufgaben des Schulvereins entsprechen. Der Schulverein verfolgt dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

2.    Kriterien für die Vergabe

2.1 Eine Unterstützung erhalten einmalige und/oder zeitlich begrenzte Vorhaben, Projekte etc., die dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule dienen oder diesen unter-stützen, insbesondere aus folgenden Bereichen: 

2.1.1    Anschaffungen bzw. Kostenbeteiligungen für Anschaffungen, insbesondere für Orchester, Kantorei, Wassersport, Theater, Schulsanitäter, Arbeitsgemeinschaften, Schulveranstaltungen und schulische Projekte; 

2.1.2    Zuschüsse für Klassenfahrten, Schüleraustausch, Exkursionen, sonstige außerunterrichtliche Veranstaltungen für und mit Schülern der Schule, z. B. Ausflüge in das Schullandheim.

2.2 Unterstützungsleistungen können, je nach Vorhaben auf einen Teil der nicht anderweitig finanzierten förderfähigen Ausgaben beschränkt werden. 

2.3 Bei Klassenfahrten, Fahrten des Orchesters, sonstigen außerunterrichtlichen Veranstaltun-gen wie z. B. Ausflügen etc., kann die Förderung auch einzelnen Schülern gewährt werden. Voraussetzung ist in diesem Fall die Bedürftigkeit, die der Vorstand nach eigenem pflichtge-mäßen Ermessen prüft. 

3.    Antragsberechtigung und Antragsverfahren

3.1 Antragsberechtigt sind die Schulleitung, Lehrer, Mitglieder, Eltern und Schüler.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Leistungen können nur im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden.

3.2 Förderanträge sind rechtsverbindlich unterzeichnet an den

Schulverein Schloss Gaienhofen. Evangelische Schule am Bodensee e.V., Schlossstr. 8, 78343 Gaienhofen

zu richten. Die rechtsverbindliche Unterzeichnungsberechtigung ist ggf. nachzuweisen.

3.3 Förderanträge, die außerhalb des Schulvereinszwecks liegen, können von vornherein durch den Vorstand des Schulvereins abgelehnt werden.

3.4 Die Förderanträge sollen folgende Mindestinformationen enthalten:

a) eine ausführliche Beschreibung zu Inhalt und zeitlicher Dauer des Vorhabens,

b) einen Kosten- und Finanzierungsplan, aus dem die Eigenmittel in angemessenem Umfang und weitere beantragte oder bewilligte Drittmittel (z. B. Mittel aus Förderprogrammen, aus anderen Schulvereinen und der gleichen) ersichtlich sind – die schriftliche Finanzierungszusage Dritter ist mit beizulegen –,

c) die Bankverbindung, auf die eine Auszahlung erfolgen soll und

d) die Benennung der Form der Rückmeldung bzw. Berichterstattung über die Durchführung des Vorhabens sowie ggfs. die Bewertung/Auswertung des Vorhabens.

3.4.1    Bei Anträgen für Vorhaben gemäß vorstehend Ziffer 2.1.1 erfolgt jeweils zum 01.02. und 01.11. eines Jahres einer Bündelung der Anträge zur Vorlage beim Vorstand.

3.4.2    Förderanträge für Vorhaben gemäß vorstehender Ziffer 2.1.2 können laufend, jedoch möglichst 8 Wochen vor Beginn des Vorhabens, eingereicht werden

3.4.3    Bereits vollständig anderweitig finanzierte bzw. abgeschlossene Projekte, sind in der Regel von der Förderung ausgeschlossen.

3.5 Voraussetzung für die Bearbeitung des Förderantrages und die Vorlage an den Vorstand ist die Vollständigkeit aller angeforderten Unterlagen.

3.6 Nach Antragsbewilligung erhält der Zuwendungsempfänger einen Förderbescheid des Schul-vereins, der Art, Höhe und Umfang der Förderung festlegt. Die Bewilligung eines Förderantrages kann mit Auflagen verbunden sein.

3.7 Die Ablehnung von Förderanträgen muss nicht begründet werden.

4. Auszahlung und Verwendungsnachweis

4.1 Näheres über den Auszahlungstermin wird im Förderbescheid angegeben. Der Schulverein behält sich vor, die Auszahlung in Teilbeträgen vorzunehmen.

4.2 Der Zuwendungsempfänger erklärt nach Abschluss einer geförderten Maßnahme die ordnungsgemäße, dem Antrag entsprechende Verwendung der insgesamt ausgezahlten Fördermittel. Das soll unaufgefordert und zügig, jedoch spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vorhabens, durch die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben anhand von Rech-nungen (keine Eigenquittungen) und durch einen kurzen schriftlichen Sachbericht an den Schulverein erfolgen. Abweichungen vom bestätigten Kosten- und Finanzierungsplan sind zu begründen. Diese Erklärung muss rechtsverbindlich unterschrieben werden. Die rechts-verbindliche Unterzeichnungsberechtigung ist ggf. nachzuweisen.

4.3 Macht der Zuwendungsempfänger keine, nicht ausreichende und/oder nachweislich falsche Angaben, ändert das Förderprojekt oder hält Auflagen, die im Förderbescheid festgelegt sind, nicht ein, ist der Schulverein berechtigt, eine bewilligte Zuwendung nicht auszuzahlen oder zu kürzen. Bereits ausgezahlte Förderbeträge können vom Schulverein ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

5. Veröffentlichungen, wissenschaftliche Auswertung

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Publikationen ist der Schulverein berech-tigt, über alle Fördermaßnahmen im Einzelnen in Wort und Bild, unter Wahrung der Per-sönlichkeitsrechte der jeweils Betroffenen, zu berichten.

Die ausgewerteten Ergebnisse der geförderten Vorhaben können entsprechend publiziert und wis-senschaftlich verwertet werden. Auf Nachfrage stellt der Zuwendungsempfänger die dazu er-forderlichen Daten zur Verfügung.

 

Gaienhofen, 17.09.2014

Schulverein Schloss Gaienhofen.

Evangelische Schule am Bodensee e.V.

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